Was mit grober Fahrlässigkeit gemeint ist

Fahrlässigkeit bedeutet nach § 276 BGB, die erforderliche Sorgfalt außer Acht zu lassen. Grobe Fahrlässigkeit betrifft eine besonders schwere Form nachlässigen Verhaltens. Bei ihrer Bewertung zählen die konkreten Umstände. Eine rückblickend unglückliche Entscheidung und ein besonders schwerer Sorgfaltsverstoß dürfen nicht ohne Prüfung gleichgesetzt werden.

Auch die persönliche Vorwerfbarkeit ist relevant. Der Bundesgerichtshof betont in seiner Rechtsprechung zu § 81 VVG die Bedeutung der subjektiven Voraussetzungen. Aus der Höhe eines Schadens allein lässt sich deshalb nicht ableiten, wie schwer das Verhalten zu bewerten ist. Ein sehr teurer Gebäudeschaden muss nicht zwangsläufig grob fahrlässig verursacht worden sein.

Beispiele in Broschüren helfen beim Verständnis, ersetzen aber keine Einzelfallprüfung. Entscheidend können unter anderem die bekannte Gefahr, konkrete Vorsichtsmaßnahmen und der Ablauf sein. Dokumentieren Sie deshalb Tatsachen, statt einen Schaden selbst vorschnell als grob fahrlässig zu bezeichnen oder eine bestimmte rechtliche Bewertung zu versprechen.

Bei der Schadenverursachung gilt § 81 VVG

§ 81 unterscheidet vorsätzliche von grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. Bei Vorsatz besteht nach Absatz 1 keine Leistungspflicht. Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer nach Absatz 2 seine Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Eine feste Quote für sämtliche Fälle nennt die Vorschrift nicht.

Es wäre dennoch falsch zu behaupten, bei grober Fahrlässigkeit müsse immer ein bestimmter Mindestbetrag verbleiben. Der BGH hat im Urteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10, eine vollständige Kürzung in besonderen Ausnahmefällen grundsätzlich zugelassen. Er verlangt dafür eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls.

Das Urteil betraf eine Fahrzeugvollversicherung und einen Unfall unter Alkoholeinfluss, keinen Gebäudeschaden. Es liefert daher keine fertige Kürzungsquote für einen Hausbrand oder Frostschaden. Der für den Vergleich wichtige Punkt ist die Auslegung von § 81: Weder automatische vollständige Ablehnung noch automatisch garantierte Restentschädigung beschreiben die Regel zutreffend.

Ein ausdrücklicher Verzicht kann diese Kürzung ausschließen

Ein Versicherer kann vertraglich darauf verzichten, wegen grob fahrlässiger Herbeiführung zu kürzen. Lesen Sie dazu die konkrete Klausel und nicht nur ein Häkchen in einer Vergleichstabelle. Achten Sie auf den bezeichneten Anlass, eine mögliche Betragsgrenze und etwaige weitere Voraussetzungen.

Die HUK24-VGB 2026 enthalten unter A 1.2.3 ein anschauliches Beispiel. Dort verzichtet der Versicherer auf die gesetzliche Kürzungsmöglichkeit bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens. Die Klausel stellt aber ausdrücklich klar, dass der Verzicht Obliegenheitsverletzungen und Gefahrerhöhungen nicht erfasst. Für diese Bereiche verweist sie auf eigene Regelungen.

Ein solcher Verzicht bedeutet außerdem nicht, dass jede Ursache und jede Sache versichert wäre. Ein ausgeschlossener Schaden wird nicht allein durch den Verzicht zu einem versicherten Ereignis. Prüfen Sie zunächst die versicherte Gefahr, den betroffenen Gebäudeteil und allgemeine Ausschlüsse. Erst anschließend lässt sich beurteilen, ob eine Kürzung wegen des Verhaltens überhaupt zur Diskussion steht.

Obliegenheiten sind gesonderte Verhaltenspflichten

Vertragliche Obliegenheiten können vor einem Schaden oder danach gelten. Dazu gehören je nach Vertrag beispielsweise Regeln zu Kontrollen, Frostschutz, Schadenmeldung und Mitwirkung bei der Aufklärung. Es handelt sich um einen anderen Prüfungsbereich als die Frage, ob jemand den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat.

§ 28 VVG regelt die Folgen einer Verletzung solcher vertraglichen Pflichten. Bei grober Fahrlässigkeit kann eine anteilige Kürzung vorgesehen sein; die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt nach dieser Regel der Versicherungsnehmer. Bei vorsätzlicher Verletzung kann vollständige Leistungsfreiheit eintreten. Die weiteren Voraussetzungen und Ausnahmen sind jeweils mitzulesen.

Besonders wichtig ist § 28 Absatz 3. Der Versicherer bleibt grundsätzlich zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang seiner Leistungspflicht ursächlich war. Diese Ausnahme greift bei arglistiger Verletzung nicht. Eine beliebige versäumte Formalität führt deshalb nicht unabhängig vom Zusammenhang automatisch zum Verlust jeder Entschädigung.

Vor und nach dem Schaden gelten unterschiedliche praktische Aufgaben

Vor dem Schaden stehen häufig Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund. Prüfen Sie zum Beispiel die für Ihr Gebäude vereinbarten Regeln zur Beheizung und zur Kontrolle nicht genutzter Gebäudeteile. Organisieren Sie die tatsächliche Umsetzung. Eine Verzichtsklausel für die Schadenverursachung hebt solche Vertragspflichten nicht ohne Weiteres auf.

Nach dem Schaden kommen andere Aufgaben hinzu. Die HUK24-Bedingungen verlangen unter anderem zeitnahe Meldung, zumutbare Auskünfte und Belege sowie grundsätzlich ein unverändertes Schadenbild bis zur Freigabe. Bei unumgänglichen Änderungen sehen sie nachvollziehbare Dokumentation vor. Die Aussage, dass bereits ein Schaden entstanden ist, macht die weitere Mitwirkung nicht bedeutungslos.

Für nach dem Schaden bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten enthält § 28 Absatz 4 eine zusätzliche Voraussetzung: Vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit setzt einen gesonderten Hinweis in Textform auf diese Rechtsfolge voraus. Diese Anforderung betrifft den dort genannten Pflichtenkreis. Sie sollte nicht pauschal auf jede Sicherheitsregel vor einem Schaden übertragen werden.

Eine Gefahrerhöhung ist eine dritte eigene Frage

Nach Vertragsabschluss können sich Umstände so verändern, dass das versicherte Risiko steigt. § 23 VVG unterscheidet selbst vorgenommene oder gestattete Gefahrerhöhungen von solchen, die unabhängig vom eigenen Willen eintreten. Zustimmung und unverzügliche Anzeige sind abhängig von der jeweiligen Konstellation zu prüfen.

Nicht jede Veränderung erfüllt bereits diese Voraussetzungen. § 27 nimmt unerhebliche Erhöhungen und nach den Umständen als mitversichert anzusehende Veränderungen aus. Vermeiden Sie deshalb beide Extreme: weder jede kleine Änderung als vollständigen Verlust des Schutzes behandeln noch größere Änderungen allein wegen eines Kürzungsverzichts unerwähnt lassen.

§ 26 enthält eigene Regeln für mögliche Leistungskürzungen nach einer Gefahrerhöhung. Bei bestimmten verletzten Anzeigepflichten spielen außerdem ein Monatszeitraum und die Kenntnis des Versicherers eine Rolle. Fehlende Ursächlichkeit oder ein unterbliebenes Kündigen nach Ablauf der dafür bestehenden Frist können ebenfalls bedeutsam sein. Die Bewertung verlangt den genauen Ablauf; das Wort Gefahrerhöhung allein begründet keine automatische Ablehnung.

Beweisfragen nicht für alle Fälle gleich behandeln

Auch die Beweisfragen unterscheiden sich zwischen den Regelungen. Im genannten Urteil zu § 81 betont der BGH, dass den Versicherer die Beweislast auch für die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit trifft. Bei § 28 Absatz 2 nennt das Gesetz dagegen ausdrücklich die Beweislast des Versicherungsnehmers für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit bei einer Obliegenheitsverletzung. Eine einheitliche Formel für beide Situationen würde diese Unterscheidung übergehen.

Klären Sie deshalb zuerst, welcher Vorwurf konkret erhoben wird. Sammeln Sie dazu passende Unterlagen, statt wahllos sämtliche Gebäudedokumente zu übersenden. Wartungsnachweise können eine andere Frage beantworten als Fotos vom Schadenort oder eine bereits versandte Änderungsanzeige. Ob die vorhandenen Belege im Streitfall ausreichen, hängt von den tatsächlich zu klärenden Umständen ab.

Drei Fragen an dieselbe Verzichtsklausel stellen

Die getrennten Rechtsgrundlagen erklären, warum Angebote mit derselben kurzen Werbeaussage unterschiedlich weit reichen können. Lassen Sie sich den Umfang möglichst mit einer konkreten Fundstelle erläutern. Die folgende Übersicht hilft, die Antworten zu ordnen.

Tabelle bei Bedarf seitlich verschieben, um alle Spalten zu lesen.

Prüfbereich Maßgebliche Frage Worauf beim Verzicht achten?
Herbeiführung Wurde der Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht? Ausdrücklicher Bezug auf Schadenverursachung beziehungsweise § 81
Obliegenheiten Wurde eine vereinbarte Verhaltenspflicht verletzt? Eigene Einbeziehung, Grenzen und Ausnahmen
Gefahrerhöhung Hat sich das Risiko relevant verändert? Gesonderte Regelung und fortbestehende Anzeigepflichten

Fragen Sie außerdem nach dem persönlichen Umfang. Die genannte HUK24-Klausel berücksichtigt bei der Herbeiführung ausdrücklich auch den Repräsentanten. Daraus sollte nicht ohne Prüfung eine Regel für jede Person abgeleitet werden, die irgendwann im Haus tätig ist. Wenn mehrere Eigentümer, eine Verwaltung oder andere Personen handeln, muss die konkrete vertragliche Zuordnung nachvollziehbar bleiben.

Betragsgrenzen und sonstige Abzüge auseinanderhalten

Falls ein Angebot einen Verzicht nur bis zu einer bestimmten Grenze vorsieht, klären Sie dessen genaue Berechnung. Bezieht sich die Grenze auf die gesamte Schadenhöhe oder auf eine bestimmte Leistung? Was passiert bei einem darüberliegenden Schaden? Eine kurze Tabellenangabe beantwortet diese Fragen häufig nicht.

Trennen Sie eine mögliche Kürzung wegen Verschuldens von anderen Rechenpositionen. Selbstbeteiligung, nicht versicherte Kosten, Entschädigungsgrenzen oder eine abweichende Bewertung einzelner Sachen haben jeweils eine andere Grundlage. Auch bei wirksamem Kürzungsverzicht kann daher die Auszahlung unter den gesamten geltend gemachten Kosten liegen.

Bitten Sie beim Angebotsvergleich um eine klare Aufstellung des vereinbarten Umfangs. Vergleichen Sie dieselben Gebäudedaten, Gefahren und Selbstbehalte. Erst dann lässt sich beurteilen, ob ein höherer Beitrag mit einem für Ihr Haus relevanten Leistungsunterschied verbunden ist. Ein weiter formulierter Verzicht ersetzt keine Prüfung des übrigen Gebäudeschutzes.

Im Schadenfall den Ablauf sachlich festhalten

Notieren Sie, wann der Schaden bemerkt wurde, welche Auffälligkeiten vorher bekannt waren und welche Maßnahmen tatsächlich erfolgt sind. Bewahren Sie vorhandene Wartungsunterlagen, Kontrollaufzeichnungen und Mitteilungen auf. Stellen Sie Beobachtungen und Vermutungen getrennt dar, damit die technische Ursache und die rechtliche Bewertung nicht vermischt werden.

§ 82 VVG verpflichtet im Versicherungsfall zur möglichen Schadenabwendung und Schadenminderung. Sorgen Sie für Sicherheit und holen Sie geeignete Fachhilfe. Dokumentieren Sie notwendige Veränderungen, soweit das gefahrlos möglich ist. Eine Versicherungsfrage ist kein Grund, Menschen einer Gefahr auszusetzen oder dringend erforderliche Maßnahmen zu unterlassen.

Beantworten Sie Rückfragen wahrheitsgemäß. Wenn ein Zeitpunkt oder eine Ursache nicht bekannt ist, benennen Sie diese Unsicherheit. Eine spätere Korrektur sollte nachvollziehbar erfolgen. Das nachträgliche Erfinden von Kontrollen oder das Verschweigen bekannter Tatsachen kann die Prüfung zusätzlich erschweren und hat mit der ursprünglichen Schadenverursachung einen anderen rechtlichen Zusammenhang.

Eine Kürzung nachvollziehbar prüfen lassen

Kündigt der Versicherer eine Kürzung an, lassen Sie sich die konkrete Grundlage nennen: § 81, eine Obliegenheit oder eine Gefahrerhöhung. Fragen Sie nach dem vorgeworfenen Verhalten, der einschlägigen Vertragsstelle, der angenommenen Ursächlichkeit und der Herleitung der Quote. Nur mit diesen Angaben lässt sich erkennen, ob der vereinbarte Verzicht berücksichtigt wurde.

Vergleichen Sie die Begründung mit dem vollständigen Vertrag einschließlich Nachträgen. Eine allgemeine Formulierung im Ablehnungsschreiben ersetzt nicht die Zuordnung zum konkreten Pflichtenkreis. Bei erheblichen Beträgen oder strittigen Tatsachen kann eine fachkundige Prüfung sinnvoll sein. Bewahren Sie sämtliche Schreiben und darin genannte Termine auf, damit die weitere Klärung auf einer vollständigen Grundlage erfolgt.

Für einen neuen oder veränderten Gebäudeschutz können Sie kostenfrei und unverbindlich passende Angebote anfragen. Geben Sie Gebäudeart, Nutzung und tatsächliche Gebäude-PLZ an. Lassen Sie im anschließenden Vergleich getrennt erläutern, wie der jeweilige Vertrag mit grob fahrlässiger Schadenverursachung, Obliegenheiten und Gefahrerhöhungen umgeht.

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